Was in der aktuellen Asyldebatte schnell vergessen wird

Die Debatte um Einwanderer in Deutschland beschäftigt sich momentan fast ausschließlich mit den Herausforderungen der steigenden Asylbewerberzahlen. Im gesamten Jahr 2014 wurden 202.834 Asylanträge in Deutschland gestellt, von denen 173.072 Erstanträge waren (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge 2015c). Diese Zahlen machten Deutschland im letzten Jahr zum größten Empfängerland von Asylbewerbern weltweit. Anteilig auf ihre Bevölkerungszahl berechnet nehmen zwar andere Länder mehr Bewerber auf (z.B. Schweden), aber dennoch sind die Zahlen durchaus beachtlich. Das erste Quartal 2015 weist zudem mit 85.394 gestellten Asylanträgen im Vergleich zum Vorjahreszeitraum einen deutlichen Anstieg von 125,8% auf (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge 2015b). Nun wird die Diskussion um dieses Thema – jüngst noch einmal angefacht durch die Tragödien im Mittelmeer – bereits kontrovers geführt. Da ich hierzu nicht viel Neues beitragen kann, möchte ich stattdessen auf einen anderen Aspekt der derzeitigen Zuwanderung nach Deutschland hinweisen.

Im ersten Quartal dieses Jahres finden sich unter den fünf Hauptherkunftsländer der hiesigen Asylbewerber drei europäische Länder: Kosovo, Serbien und Albanien. Personen aus diesen Staaten stellten im genannten Zeitraum 38.697 Asylanträge, was ca. 45,3% aller gestellten Anträge entspricht (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge 2015b). Während die Diskussion über den Status des Kosovo als sicheres Herkunftsland bereits begonnen hat (Frankfurter Allgemeine Zeitung 2015), wird ein anderer Aspekt bislang wenig beachtet.

Ein nicht unerheblicher Anteil der derzeitigen Asylbewerber reist über den Landweg in die EU.

Die öffentliche Diskussion fokussiert sich momentan jedoch fast ausschließlich auf sogenannte Bootsflüchtlinge und die entsprechenden politischen Maßnahmen, Stichwort: Triton und Mare Nostrum. Das ist richtig und wichtig. Dennoch zeigen wissenschaftliche Studien zu undokumentierter Migration nach Deutschland: Neben den genannten oder anderen europäischen Ländern, wie z.B. Bosnien und Herzegowina, Mazedonien oder Russland, kommt eine Einreise auf dem Landweg auch für Staaten des Mittleren- und Nahen Ostens in Frage, z.B. Syrien, Afghanistan oder Irak (Heckmann 2004: 1113f.). Fast alle genannten Staaten finden sich 2014 unter den zehn Hauptherkunftsländern von Asylbewerbern in Deutschland (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge 2015c). Und auch wenn sich die Zahlen aus den europäischen Staaten inzwischen auf einem niedrigeren Level eingependelt haben (Zeit Online 2015), so bleibt doch die Frage, inwiefern sich eine Zuwanderung aus diesen Ländern effektiv regulieren ließe. Vielfach wird in diesem Zusammenhang eine verstärkte Grenzsicherung ins Feld geführt.

Aus soziologischer Perspektive sind Wanderungsentscheidungen durch Push- und Pull-Faktoren beeinflusst. Schlechte Bedingungen im Herkunftsland würden Individuen motivieren auszuwandern (Push), während bessere Bedingungen im Zielland potentielle Wanderer anziehen würden (Pull). Die hohen Asylbewerberzahlen aus den europäischen Nachbarstaaten sind in diesem Zusammenhang Ausdruck entsprechender Push- und Pull-Faktoren in Herkunfts- und Zielland. Die Einwanderung aus diesen Ländern wird häufig als Armutszuwanderung bezeichnet oder es wird von Wirtschaftsflüchtlingen gesprochen. Die Einwanderer flüchten in der Mehrheit nicht vor Kriegen, sondern kommen in der Hoffnung auf ein besseres Leben in die EU. Dabei stellen z.B. Sozialleistungen, wie sie Asylbewerbern zustehen, einen Pull-Faktor dar, auf den die Regierungen der Aufnahmestaaten Einfluss nehmen können. Die Push-Faktoren werden sich hingegen nicht kurzfristig ändern lassen. Eine weitere Annahme lautet, dass neben diesen Einflüssen stärkere Grenzkontrollen, die erwarteten Kosten einer Migration erhöhen können, da sich Migranten nicht sicher sein könnten, ihr geplantes Ziel auch wirklich zu erreichen. Hierdurch sollte es zu einer Abnahme der Zuwanderung kommen. Die dargestellte Logik liegt auch der geforderten Erklärung des Kosovo zum sicheren Herkunftsland zugrunde: Wenn den potentiellen Migranten bereits vor der Abreise klar ist, dass sie in Deutschland keine Möglichkeit auf Asyl oder Sozialleistungen haben (Pull-Faktoren) und eventuell bereits an der Grenze eine Einreise verhindert wird (Kosten), werden sie von vorneherein von einer Wanderung absehen. Diese Argumentation ist allerdings deshalb problematisch, da nach wie vor ist nicht geklärt, welche Faktoren für eine (illegale) Migration von größerer Bedeutung sind: Pull- oder Push-Faktoren? Da die deutsche Forschung in dieser Hinsicht noch am Anfang steht, lohnt ein Blick über den Atlantik.

Die USA sind in erheblichem Maße mit Zuwanderung aus Mexiko konfrontiert. Diese Migranten sind – vor allem auch illegale Zuwanderer ohne gültige Dokumente – in einer Vielzahl wissenschaftlicher Studien untersucht worden. Die Ergebnisse sind dahingehend erstaunlich, als dass mit Hilfe entsprechender Daten gezeigt werden konnte, dass eine zunehmende Grenzsicherung, wie sie die USA seit 1986 mit dem IRCA (Immigration Reform and Control Act) in Gang gesetzt haben, nicht zu einer schrumpfenden, sondern einer wachsenden Gemeinde undokumentierter, mexikanischer Migranten in den USA geführt hat (Massey 2005). Wie zu erwarten war, haben sich die Kosten für eine Einwanderung in die USA erhöht. Diese erhöhten Kosten haben jedoch die politisch unerwünschte Folge, dass Migranten, die es einmal in die USA geschafft haben, länger dort bleiben und seltener das Risiko eines erneuten Grenzübertritts in Kauf nehmen. Zudem zeigen die Daten, dass eine verstärkte Grenzsicherung die Wanderungsströme lediglich in die Illegalität drängt, ohne das Gesamtausmaß der Einwanderung zu verringern (Massey & Espinosa 1998: 990). Bei gleich bleibenden Wanderungsströmen, längerer Aufenthaltsdauer und verringerter Rückwanderung, ist die einzig mögliche Konsequenz ein Anwachsen der in den USA wohnhaften mexikanischen Bevölkerung. Besonders eindrucksvoll wird das Verfehlen der politisch intendierten Wirkung daran deutlich, dass die Wahrscheinlichkeit eines mexikanischen Immigranten die USA innerhalb eines Jahres zu verlassen vor den verstärkten Grenzkontrollen bei 40-50% lag und nach dem IRCA auf etwa 25% gefallen ist (Massey 2005: 9). Mit anderen Worten: Früher haben sich sogenannte Pendelbewegungen zwischen Mexiko und den USA ausgebildet, im Rahmen derer die Einwanderer ihren Aufenthalt bei Bedarf zwischen den Ländern verlagert haben. Viele Einwanderer waren nach einem Jahr bereits wieder in ihr Herkunftsland zurückgekehrt. Da solche Pendelwanderungen durch die verschärften Grenzkontrollen erschwert bzw. teurer wurden, haben sich die Muster der Migration hin zu einer dauerhaften Einwanderung verlagert.

Was hat das Ganze nun mit Deutschland zu tun? Schließlich hat Deutschland mit keinem seiner neun Nachbarstaaten eine knapp 2500 Kilometer lange Grenze wie die USA mit Mexiko. Richtig, aber die Europäische Union, innerhalb derer Personenfreizügigkeit herrscht, hat allein zum Westbalkan eine Außengrenze von etwa vergleichbaren Ausmaßen – von der Ostgrenze zu Moldawien, Russland, der Ukraine und Weißrussland ganz zu schweigen. Es gibt bereits erste Hinweise darauf, dass die verstärkte Zuwanderung aus Bulgarien und Rumänien – die vielfach mit der ethnischen Minorität der Roma in Verbindung gebracht wird – durch Pendelbewegungen geprägt ist (Kurtenbach 2013). Im Jahr 2014 gehörten 92% der Asylbewerber aus Serbien ebenfalls der ethnischen Minderheit der Roma an (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge 2015a). Vor dem Hintergrund der Situation in den USA erscheint es daher fraglich, ob eine Strategie der Grenzsicherung und Abschottung tatsächlich eine Verringerung der Zuwanderung – insbesondere über den schwer zu sichernden Landweg – zur Folge hat. Die dargestellten Implikationen beziehen sich also weniger auf die konkreten Probleme von Asylbewerbern als vielmehr auf die dauerhafte politische Ausrichtung der Europäischen Union zu ihren Nachbarstaaten. Trotz der erheblichen Unterschiede zwischen den USA und der EU, z.B. hinsichtlich der Regulierung des Arbeitsmarktes, lohnt es sich dabei, die Erfahrungen der USA bei der Ausgestaltung einer europäischen Einwanderungs- und Asylpolitik zu berücksichtigen. Die EU-Außengrenzen abzuschotten, könnte dabei durchaus den politischen Zielen zuwiderlaufen.

Literatur:

Bundesamt für Migration und Flüchtlinge 2015a. Pressemeldungen – 202.834 Asylanträge im Jahr 2014. URL: http://www.bamf.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2015/20150114-0001-pressemitteilung-bmi-asylzahlen-dezember.html [Stand 2015-04-30].

Bundesamt für Migration und Flüchtlinge 2015b. Pressemeldungen – 32.054 Asylanträge im März 2015. Nürnberg. URL: http://www.bamf.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2015/20150312-0005-pressemitteilung-bmi-asylzahlen-maerz.html [Stand 2015-04-30].

Bundesamt für Migration und Flüchtlinge 2015c. Schlüsselzahlen Asyl 2014. Nürnberg. URL: http://www.bamf.de/SharedDocs/Anlagen/DE/Publikationen/Flyer/flyer-schluesselzahlen-asyl-jahr-2014.pdf?__blob=publicationFile [Stand 2015-04-30].

Frankfurter Allgemeine Zeitung 2015. Chef des Flüchtlingsamts: Kosovo muss sicheres Herkunftsland werden. URL: http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/asylbewerber-chef-des-fluechtlingsamts-kosovo-muss-sicheres-herkunftsland-werden-13561224.html [Stand 2015-04-30].

Heckmann, Friedrich 2004. Illegal Migration: What Can We Know And What Can We Explain? The Case of Germany. International Migration Review 38(3), 1103–1125.

Kurtenbach, Sebastian 2013. Neuzuwanderer in städtischen Ankunftsgebieten. Opportunitätsstrukturen und Nutzung des öffentlichen Raums durch Neuzuwanderergruppen in Ankunftsgebieten am Beispiel der rumänischen und bulgarischen Zuwanderer in der Dortmunder Nordstadt. Bochum: Zentrum für interdisziplinäre Regionalforschung (ZEFIR).

Massey, Douglas S. 2005. Backfire at the Border: Why Enforcement without Legalization Cannot Stop Illegal Immigration. (Trade Policy Analysis No. 29). Washington DC.

Massey, Douglas S. & Espinosa, Kristin E. 1997. What’s Driving Mexico-U.S. Migration? A Theoretical, Empirical, and Policy Analysis. American Journal of Sociology 102(4), 939.

Zeit Online 2015. Fluechtlinge: Immer weniger Asylsuchende aus dem Kosovo. Hamburg. URL: http://www.zeit.de/politik/2015-04/kosovo-fluechtlinge-rueckgang [Stand 2015-04-30].

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