Bürger beteiligen?

Ist Bürgerbeteiligung legitim und wie nehmen die Beteiligten diese wahr? Das waren die Fragen, zu denen Dr. Jeanette Behringer in ihrem Einführungsvortrag auf der PT-Tagung am 5. November 2015 eine Antwort lieferte. Unter den Stichworten Demokratieentwicklung und Partizipation sind diese Frage nicht nur für (Stadt)Forscher interessant, sondern auch für die vielen Kommunen, die zunehmend vor der Herausforderung stehen, Stadtentwicklung nicht mehr nur „von oben“ betreiben zu können. Ein Teilergebnis nahm sie gleich vorweg: Die Legitimität ist nur teilweise gegeben!

Behringer beschreibt zunächst den Ist-Zustand der Bürgerbeteiligung. Es entwickeln sich nicht-institutionalisierte Formen der Beteiligung und gleichzeitig lässt sich eine Diversifizierung und Professionalisierung der Beteiligungsverfahren beobachten. In den Städten wird der Ruf nach der Integration von direkten und partizipativen Instrumenten lauter, obwohl die Politikverdrossenheit zunimmt. Die Beteiligungsverfahren selbst geraten während dessen von unterschiedlichster Seite aus in die Kritik, weil sie zeitaufwendig und damit kostspielig sind und scheinbar doch wieder nur den sogenannten „Berufsbürger“ beteiligten, während die stumme Mehrheit weiter desinteressiert am Zaun steht.

Mit Hilfe von 36 Gruppendiskussionen und semi-strukturierten Interviews mit Bürgern, Gemeinderäten (Legislative) und Wissenschaftlern arbeitet Behringer die differenzierten Verständnisse von Bürgerbeteiligung heraus:

  • Bürgerbeteiligung als partizipatives Instrument
  • Bürgerbeteiligung als Weiterbildung
  • Bürgerbeteiligung als Seismograph für Stimmungslagen
  • Bürgerbeteiligung als gute Bürgerpflicht
  • Bürgerbeteiligung als Experiment

In der Wahrnehmung der Bürger ist Beteiligung vor allem ein partizipatives Instrument. Es gibt ihnen die Möglichkeit der Debatte und der frühzeitigen Beteiligung. Gleichzeitig bietet sich hier die Möglichkeit, der Politik im Dialog zu begegnen. Viele Bürger äußerten zudem die Funktion der Beteiligung als Weiterbildung. Sie erwerben hier Kompetenzen der persönlichen Meinungsbildung, der kollektiven Abstimmung und des Umgangs mit Fremden und anderen Meinungen.

Die Legislative sieht Beteiligung ebenfalls in der Funktion der Weiterbildung, nämlich als Weiterbildung für die Bürger. Die Verfahren haben auf die Bürger eine sensibilisierende, informierende und bewusstseinsbildende Wirkung. Für die Legislative ist Beteiligung außerdem ein Stimmungsmesser. Hier begegnet man den Bürgern und hört ihnen zu. Im Sinne der Partizipation als Instrument entwickeln diese Ideen, formulieren diese und bringen sie in einen langfristigen Dialog ein. Nicht zuletzt bleibt zu betonen, dass Bürgerbeteiligung für die Legislative auch eine Pflicht ist.

In der Wahrnehmung der Wissenschaft hingegen ist die Beteiligung vor allem ein wissenschaftliches Experiment. Nach der Weiterbildungsfunktion, die für die Wissenschaftlicher in der Begegnung der „emotionalen“ Bürger mit rationalen Informationen liegt, steht der Verarbeitungsprozess dieser Informationen durch die Bürger im Vordergrund. Auch für Wissenschaftler dient Beteiligung als Seismograph zur Messung der Stimmung in der Bürgerschaft.

Was sind die Folgerungen aus dieser Untersuchung für Wissenschaft und Praxis? Weiterer Forschungsbedarf besteht hinsichtlich der Erzeugung von Legitimität. Wie können Akteursgruppen von Nutzen und Legitimation von Bürgerbeteiligung überzeugt werden und wie kann in Folge dessen auch die ethnische und soziale Vielfalt derer, die sich beteiligen, erhöht werden? In der Praxis muss ein solches Beteiligungsverfahren gut vorbereitet sein und die Reichweite der Partizipation muss transparent gestaltet und genau definiert werden. Nicht zuletzt können Beteiligungsverfahren sowohl die politische Bildung der Bürger fördern als auch selbst Gegenstand von politischer Bildung werden.

Kritisch bleibt anzumerken, dass es sich bei dem untersuchten Format der Beteiligung um eine „klassische“ projektbezogene Beteiligung handelt, die in erster Linie von der Kommune ausgeht. Interessant wäre es, die Unterschiede der Wahrnehmung und Beteiligungsmotive im Vergleich zu z. B. Mitwirkenden in Bürgerplattformen zu untersuchen. Ein aktuelles Beispiel hierfür findet sich im Kölner Norden.

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